MH Gastro, Mirwaic Harakat, Hubertstraße 312, 45307 Essen
(nachfolgend „Verkäufer“)

§ 1 Geltungsbereich, Ausschluss von Verbrauchern

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung.

(2) Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne
des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche
Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist
ausgeschlossen. Mit der Anfrage bzw. Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in
Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website sowie die Möglichkeit, Artikel in
den Warenkorb zu legen und eine Anfrage zu übermitteln, stellen kein verbindliches
Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden, ein Angebot anzufordern.

(2) Durch das Absenden einer Anfrage über das Anfrage-/Warenkorbsystem oder das
Kontaktformular gibt der Kunde kein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Anfrage
dient ausschließlich der Einholung eines individuellen Angebots.

(3) Der Verkäufer unterbreitet dem Kunden daraufhin ein gesondertes, schriftliches
Angebot (z. B. per E-Mail). Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme dieses Angebots
durch den Kunden bzw. durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers
zustande.

(4) Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Ein vom Verkäufer abgegebenes Angebot
ist, sofern nicht anders angegeben, 10 Tage ab Angebotsdatum gültig.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand- und etwaiger Installationskosten.

(2) Die Zahlung erfolgt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, per Vorkasse /
Überweisung. Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung
ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.

(3) Soweit Zahlung gegen Rechnung vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb
von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugs-
zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte kann der
Kunde nur ausüben, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 4 Lieferung, Versand, Abholung

(1) Die Lieferung erfolgt je nach Vereinbarung per Spedition, durch Selbstabholung am
Standort des Verkäufers in 45307 Essen oder durch Lieferung mit Aufbau/Installation.
Die jeweils zutreffende Liefer- bzw. Leistungsart wird im Angebot festgelegt.

(2) Versand-, Liefer- und ggf. Installationskosten werden nach Aufwand berechnet und
im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.

(3) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich
schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

(4) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware
an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person auf den Kunden über. Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit Übergabe bzw.
Bereitstellung der Ware über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen
aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich
zu behandeln. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer
unverzüglich zu informieren.

§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB)

(1) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu untersuchen und dem Verkäufer
erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2) Zeigt der Kunde einen Mangel nicht rechtzeitig an, gilt die Ware gemäß § 377 HGB
als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung
nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, ist die Anzeige unverzüglich
nach der Entdeckung zu erstatten.

§ 7 Gewährleistung

(1) Bei neuen Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(2) Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich
zulässig.

(3) Die vorstehenden Verkürzungen bzw. Ausschlüsse gelten nicht für Schadensersatz-
ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für
Ansprüche aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers. Insoweit
gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflicht-
verletzung des Verkäufers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Verkäufers in Essen.
Der Verkäufer ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juni 2026